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Stadtratssitzung vom 3. September 2024
Termin für die kommunale Volksabstimmung über die «Teilrevision Nutzungsplanung Rifertstrasse» und den «Privaten Gestaltungsplan Riferstrasse»
Der Stadtrat hat den Termin für die kommunale Volksabstimmung über die «Teilrevision Nutzungsplanung Rifertstrasse» und den «Privaten Gestaltungsplan Riferstrasse» auf den Sonntag, 24. November 2024 angesetzt.
Wahl- und Abstimmungstermine 2025
Der Stadtrat hat die Wahl- und Abstimmungstermine 2025 wie folgt festgesetzt:
- 9. Februar 2025 - eidg. + kant. + kommunale Abstimmungen
- 18. Mai 2025 - eidg. + kant. + kommunale Abstimmungen
- 28. September 2025 - eidg. + kant. + kommunale Abstimmungen
- 30. November 2025 - eidg. + kant. + kommunale Abstimmungen
Landabtretung an den Kanton Zürich
Mit dem Einbau der Deckbeläge sowie der Erledigung weiterer Schlussarbeiten konnte die Sanierung der kantonalen Zürichstrasse zwischen dem Knoten Tiefacker- und Moosstrasse Ende Juli 2023 abgeschlossen werden. Aufgrund der Gestaltung des Knotens Zürichstrasse/Tiefackerstrasse mit den zusätzlichen Abbiegespuren muss Land an den Kanton Zürich abgetreten werden. Der Stadtrat hat der unentgeltlichen Landabtretung von insgesamt 118 m2 an den Kanton Zürich zugestimmt.
Projekt «Strassenlärmsanierung Soodstrasse (Leimbachstrasse bis Stadtgrenze)» des Tiefbauamts der Stadt Zürich
Mit dem Projekt «Strassenlärmsanierung Soodstrasse (Leimbachstrasse bis Stadtgrenze)» beabsichtigt das Tiefbauamt der Stadt Zürich, auf diesem Strassenabschnitt als Massnahme zur Strassenlärmsanierung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eine Tempo-30-Zone einzurichten. Der Stadtrat erhebt gegen dieses Vorhaben Einspruch bei der Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich und reicht beim Zürcher Stadtrat ein Begehren um Neubeurteilung ein.
Ausserkraftsetzung der Verordnung über die Bemessung des Betrages für persönliche Auslagen für Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Aufgrund von Anpassungen im übergeordneten Recht, wird Erwachsenen, seit dem 1. Januar 2024, für persönliche Ausgaben im Heim immer der Maximalbetrag ausbezahlt. Mit dieser Änderung wurde den Gemeinden der Ermessensspielraum zur Herabsetzung des Betrages entzogen. Die Verordnung über die Bemessung des Betrages für persönliche Auslagen für Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ist somit hinfällig und wird per 1. Oktober 2024 ausser Kraft gesetzt.
Prüfbericht 2024 über die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV und Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
Der Stadtrat hat den Prüfbericht 2024 über die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV und Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose der Stadt Adliswil zur Kenntnis genommen und beauftragt das Ressort Soziales mit der Umsetzung der festgelegten Massnahmen.
KVG Revisionsbericht 2024
Der Stadtrat hat die Feststellungen der Revision durch die baumgartner & wüst gmbh, die Empfehlung zur Genehmigung der revidierten KVG-Abrechnungen und die Korrektur zur Kenntnis genommen.
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat elf Einbürgerungen – fünf davon zu Handen des Grossen Gemeinderates – behandelt.