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Stadtratssitzung vom 17. September 2019
Drei Interpellationen beantwortet
Der Stadtrat hat drei Interpellation zuhanden des Grossen Gemeinderats beantwortet: Die Interpellation von Silvia Helbling (FDP) und weiteren betr. Baurechten; die Interpellation von Silvia Helbling (FDP) und weiteren betr. Führung und Steuerung von Wohnen im Alter sowie die Interpellation von Hanspeter Clesle (EVP) betr. Schulqualität.
Finanz- und Aufgabenplan 2019 – 2023 sowie Budget 2020
Der Stadtrat bringt seinen Finanz- und Aufgabenplan 2019 – 2023 dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis. Ausserdem unterbreitet er ihm das Budget 2020 zur Genehmigung. Dieses sieht bei einem Umsatz von rund CHF 150 Mio. einen Ertragsüberschuss von CHF 0,2 Mio. vor. Hohe Investitionsausgaben stehen dabei hohen Steuererträgen gegenüber. Der Stadtrat beantragt beim Grossen Gemeinderat, den Steuerfuss unverändert bei 100 % zu belassen.
Neue Urnennischenwand im Friedhof
Die Anlagen zur Urnenbestattung auf dem Friedhof Adliswil stossen an ihre Kapazitätsgrenzen, weshalb eine neue Urnennischenwand erstellt wird. Der Stadtrat hat dafür einen Kredit über CHF 110‘000 bewilligt. Die Ausführung erfolgt von Oktober bis Dezember 2019.
Sanierung Leitungen in der Stieg- und Weinbergstrasse
Für die Sanierung und den Ersatz der Kanalisations- und Wasserleitungen in der Stieg- und der Weinbergstrasse hat der Stadtrat eine gebundene Ausgabe von CHF 1,3 Mio. bewilligt. Die Arbeiten sollen von Oktober 2019 bis August 2020 umgesetzt werden.
Ersatz Parkuhren
Die heutigen Parkuhren sind veraltet und ermöglichen teilweise die notwendigen Updates nicht. Für den Ersatz von 18 Parkuhren hat der Stadtrat eine gebundene Ausgabe von CHF 120‘000 bewilligt. Damit wird künftig eine einheitliche und zeitgemässe Bezahlung der Parkgebühr ermöglicht (via App, kontaktlosem Bezahlung mit Karten oder Münzzahlung).
Konzept für hindernisfreies und generationengerechtes Leben
Der Stadtrat möchte die altersgerechte Gestaltung von privatem Wohnraum mittels verschiedener Massnahmen (Broschüren, Beratung, Information etc.) fördern. Ausserdem will er den öffentlichen Raum nach Möglichkeit hindernisfrei und altersgerecht gestalten. Eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Abteilungen hat dazu ein Konzept erarbeitet, das kurzfristige wie auch mittel- und langfristige Ziele sowie entsprechende Massnahmen und Kosten aufzeigt. Der Stadtrat hat für die Umsetzung einen Betrag von CHF 38‘000 bewilligt.
Beitrag für die Stiftung Humanitas
Der Stadtrat wird die finanzielle Unterstützung für die Stiftung Humanitas 2020 weiterzuführen. Er hat dazu einerseits Betriebsbeiträge für das Jahr 2020 für die Wohnheime Horgen und Rüschlikon in der Höhe von CHF 27‘500 bewilligt (vorbehältlich Genehmigung des Budget 2020 durch GGR) sowie andererseits einen Werkstattbeitrag für das Jahr 2020 von maximal CHF 26‘500 gesprochen.