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Sitzung der Sozialkommission vom 30. August 2018

Konstituierung der Sozialkommission
Die Mitglieder der Sozialkommission wurden im Juli 2018 vom Grossen Gemeinderat für die Amtsdauer 2018 – 2022 gewählt. Am 30. August 2018 erfolgte die Konstituierung. Renato Günthardt (SVP) ist als Ressortvorsteher Soziales Präsident der Sozialkommission. Susanna Nyffeler (SVP) wird das Vizepräsidium übernehmen. Serpil Bisang (Freie Wähler) und Brigitte Küttel (CVP) werden Referentinnen des Kinderhaus Werd. Für die Prüfung des Protokolls ist Susanne Tomasi-Klaus (SVP) zuständig. Die weiteren Mitglieder sind Eva Kauder (FDP) und Monika Kuss (SP).


Inkraftsetzung Gemeinde- und Behördenerlass zur Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässigen Sozialhilfebezug
Der Grosse Gemeinderat hat am 18. April 2018 einen Gemeindeerlass betreffend Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug mittels Observation (Observationsverordnung) erlassen. Gemäss dem Gemeindeerlass obliegt es der Sozialkommission, die Ausführungsbestimmungen zu definieren. Diese wurden nun in einem Behördenerlass geregelt. Sie beziehen sich vornehmlich auf die Einzelheiten des Verfahrens, der Aktenführung, der Kompetenzen und der Kommunikation. Der Gemeindeerlass sowie der Behördenerlass werden, sofern dagegen kein Rechtsmittel ergriffen wird, per 1. November 2018 in Kraft gesetzt. Für allfällige Observationen und Ermittlungen zur Abklärung von möglichem Missbrauch von Sozialhilfeleistungen wird die Sozialkommission zudem einen Vertrag mit einer Privatdetektei abschliessen.



Datum der Neuigkeit 20. Sept. 2018

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