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Stadtratssitzung vom 21. August 2018

Erneuerungswahl Wahlbüromitglieder 2018 – 2022
66 Adliswiler Stimmberechtigte haben sich bereit erklärt, ein Mandat als Mitglied des Wahlbüros anzutreten. Der Stadtrat hat die Mitglieder für die Amtsdauer 2018 – 2022 gewählt.

Stadthausareal: Rückzug SRB vom 17. April 2018
Am 17. April 2018 hat der Stadtrat die Verkaufs- und Baurechtsverträge für die Entwicklung des Stadthausareals zusammen mit neuen Landpreisschätzungen gemäss der geltenden Bau- und Zonenordnung (BZO) dem GGR unterbreitet. Das Verwaltungsgericht hatte vorgängig erneute Schätzungen verlangt, um ableiten zu können, wie hoch der Einnahmenverzicht ist. Der Stadtrat sah diesen bei weniger als CHF 3 Mio. und das Geschäft somit in Kompetenz des GGR. Nach erneuter Diskussion kommt der Stadtrat zum Schluss, dass für die Berechnung eines möglichen Einnahmenverzichts alle Angebote des Investorenwettbewerbs vom 2011 berücksichtigt werden sollen, ohne auf den Erfüllungsgrad der Auflagen einzugehen. Der SRB vom 17. April 2018 wird aufgehoben.

Stadthausareal: Antrag an Grossen Gemeinderat
Der Stadtrat beantragt beim Grossen Gemeinderat, die gleich bleibenden Verkaufs- und Baurechtsverträge für die Entwicklung des Stadthausareals mit der Leutschenbach AG zu bewilligen und anschliessend dem Volk zu unterbreiten. Der Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.

Soodstrasse 36 – 38: Rückzug SRB vom 13. Februar 2018
Mit Beschluss vom 13. Februar 2018 beabsichtigte der Stadtrat, mit einem Tauschgeschäft zwischen der Stadt Adliswil und der Stiftung für Altersbauten Adliswil (SABA), den Bau von zusätzlichen Alterswohnungen durch die SABA an der Soodstrasse 36 – 38 zu ermöglichen. Aufgrund von Rückmeldung der Rechnungsprüfungskommission bei der Prüfung des Geschäfts hat der Stadtrat eine Neubeurteilung des Geschäfts vorgenommen. Der Stadtratsbeschluss vom 13. Februar 2018 soll aufgehoben werden.

Auflösung der Wolf-Stiftung
Die Stadt Adliswil und die Walter L. & Johanna Wolf-Stiftung („Wolf-Stiftung“) sind Stifterinnen der 1992 gegründeten Stiftung für Altersbauten in Adliswil (SABA). Die SABA bezweckt die Erstellung und den Betrieb von Altersbauten. Da die Wolf-Stiftung ihren Zweck erfüllt hat, soll sie gemäss dem Stiftungsrat aufgelöst werden. Zwischen den drei Parteien Wolf-Stiftung, SABA und der Stadt Adliswil wurden zwei Vereinbarungen erarbeitet, welche einerseits die Entlassung der Wolf-Stiftung aus den Verträgen regeln, andererseits das Fortbestehen der Verträge zwischen der SABA und der Stadt Adliswil ergänzen sowie eine Personaldienstbarkeit und das Vorkaufsrecht sicherstellen.

Kreditabrechnung Umbau Kindergärten Sonnenrain & Sihlau
Im Juli 2016 bewilligte der GGR zwei Kredite für den Umbau und die Erweiterung der Kindergärten Sonnenrain (Kredit CHF 310‘000) und Sihlau (Kredit CHF 488‘000). Sämtliche Leistungen wurden erbracht. Das Projekt „Sonnenrain“ konnte nun zum Betrag von CHF 305‘116.15 (Minderkosten: CHF 4‘883.85) und das Projekt „Sihlau“ zu CHF 419‘669.65 (Minderkosten: CHF 68‘330.35) abgerechnet werden. Die Abweichung beim Kindergarten Sihlau begründet sich in den nicht beanspruchten Reserven und in Einsparungen bei Fundation, den Elektroinstallationen und dem Innenausbau. Der Stadtrat beantragt beim GGR die Genehmigung der Abrechnungen.

Inventarentlassung Zelgstrasse 17
Der Stadtrat hat das kommunale Inventar der Kulturobjekte der Stadt Adliswil im Jahr 1996 festgesetzt und im Juli 2017 überarbeitet. Es beinhaltet 11 neue und 20 bestehende Objekte. Die Eigentümerschaft von Objekt Nr. 30 (Zelgstrasse 17) hat ein Gesuch eingereicht, dieses aus der Schutzwürdigkeit zu entlassen. Daraufhin wurde ein Gutachten erstellt, welches bestätigt, dass der Bau aufgrund von Veränderungen an Gebäude und Garten nicht mehr schützenswert ist und deshalb aus dem Inventar entlassen werden kann. Der Stadtrat hat der Entlassung zugestimmt.

Kreditbewilligung für Sanierung Kanalisation Soodmatte
Die Kanalisationsleitungen im Bereich der Grundwasserschutzzone Soodmatte müssen saniert werden. Im Juni 2016 wurde der Kredit für das Vorprojekt gesprochen und die Variante mit einem Neubau der Sihltalstrasse im Bereich Soodmatte gewählt. Die Gesamtkosten für die Projektierung betragen CHF 153'000, wovon der Zweckverband ARA Sihltal 40 % übernimmt. Der Stadtrat hat nun eine gebundene Ausgabe von CHF 92‘000 CHF bewilligt und den Auftrag für die Projektierung und Bauleitung im Betrag von CHF 174‘554.80 an das Ingenieurbüro Holinger AG, Zürich, vergeben (Kredit für Bauleitung wird in einer nächsten Tranche bewilligt).

Kreditbewilligung für Sanierung Kanalisation Garten- und Hofackerstrasse
Die Kanalisations- wie auch die Wasserleitungen in der Garten-und Hofackerstrasse sind sanierungsbedürftig und sollen zusammen mit der Strassenbeleuchtung erneuert werden. Der Stadtrat hat für die Projektierung eine gebundene Ausgabe von CHF 179'000 bewilligt. Den Auftrag für die Projektierung und die Bauleitung hat er zum Betrag von CHF 232‘233.51 an das Ingenieurbüro F. Preisig AG, Zürich, vergeben (Kredit für Bauleitung wird in einer nächsten Tranche bewilligt).

Kreditbewilligung für Sanierung Kanalisation Grütstrasse
Die Kanalisationsleitungen in der Grütstrasse von Höhe Autobahnunterführung bis Seespital müssen saniert werden. Der Stadtrat hat für die Projektierung eine gebundene Ausgabe von CHF 108‘000 gesprochen. Der Auftrag für die Projektierung und die Bauleitung im Betrag von CHF 99‘514.80 wird an das Ingenieurbüro Holinger AG, Zürich, vergeben (Kredit für Bauleitung wird in einer nächsten Tranche bewilligt).

Kreditbewilligung für Sanierung Quellen- und Zopfstrasse
In der Quellen- und Zopfstrasse soll die Strassenoberfläche saniert und dabei auch die Kanalisation überprüft und wo nötig saniert werden. Ausserdem wird die Strassenbeleuchtung erneuert. Für die Projektierung hat der Stadtrat eine gebundene Ausgabe von CHF 126‘000 bewilligt. Den Auftrag für die Projektierung und Bauleitung im Betrag von CHF 126‘224.40 hat der Stadtrat an das Ingenieurbüro Holinger AG, Zürich, vergeben (Kredit für Bauleitung wird in einer nächsten Tranche bewilligt).

Kreditbewilligung für Sanierung Kanalisation in Stieg- und Weinbergstrasse
Die Kanalisationsleitungen in der Stiegstrasse Nr. 24 bis 48 und in der Weinbergstrasse sind sanierungsbedürftig. Sie sollen zusammen mit den Wasserleitungen und der Strassenbeleuchtung erneuert werden. Für die Projektierung des Bauprojekts hat der Stadtrat eine gebundene Ausgabe von CHF 119‘000 bewilligt. Der Auftrag für die Projektierung und Bauleitung im Betrag von CHF 92‘070 wird an das Ingenieurbüro Holinger AG, Zürich, vergeben (Kredit für Bauleitung wird in einer nächsten Tranche bewilligt).

Ablösung Wasserlieferungsvertrag mit Stadt Zürich
Die Stadt Adliswil hat seit 1971 einen Wasserlieferungsvertrag mit der Stadt Zürich. Trotz Zunahme der Einwohner stagniert der Wasserabsatz. Der Prokopfverbrauch sinkt infolge der Modernisierung von privaten sanitären Anlagen. Der aktuelle Vertrag sichert Adliswil ein viel zu hohes Tageskontingent von 13‘000 m3 zu und soll deshalb angepasst werden. Im neuen Vertrag wird mit einem Spitzenbedarf von 8‘000 m3 pro Tag gerechnet. Adliswil hat zudem auch weiterhin die Möglichkeit für einen Wasserbezug vom Seewasserwerk TRKL (Thalwil, Rüschlikon, Kilchberg, Langnau).

Machbarkeitsstudie für Sportanlagen Tal
Die Adliswiler Sportanlagen stossen an ihre Grenzen. Im Hinblick auf anstehende Entwicklungen im Gebiet Tal wird für das Areal eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Diese soll die baulichen und planerischen Möglichkeiten aufzeigen, aber auch Hinweise auf betriebliche Aspekte sowie ein Verkehrskonzept beinhalten. Die Studie soll im Frühling 2019 vorliegen. Der Stadtrat hat einen Betrag über CHF 123‘000 für die Studie bewilligt. Den Auftrag für deren Erstellung hat er an die Firma Graber Allemann Landschaftsarchitektur, Altendorf, zum Betrag von CHF 99‘364 vergeben.

Jahresrechnung der Stiftung für die Adliswiler Jugend
Der Stadtrat ist für die Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung der Gemeinde angehören, zuständig. Es obliegt ihm daher auch, die Jahresrechnung der Stiftung für die Adliswiler Jugend (SAJ) abzunehmen. Dies hat er für das vergangene Jahr getan und der Jahresrechnung 2017 zugestimmt.

Ausserdem hat der Stadtrat am 21. August 2018 vier Einbürgerungen zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet.

Hier finden Sie die kompletten Beschlüsse.



Datum der Neuigkeit 28. Aug. 2018

Das Wichtigste auf einen Blick
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