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Stadtratssitzung vom 31. Mai 2016
Der Stadtrat hat entschieden, die Motion von Daniela Morf (SVP), Markus Bürgi (FDP) und Daniel Frei (FW) vom 16. März 2016 betreffend Stabilisierung des Finanzhaushaltes der Stadt Adliswil gemäss den Erwägungen abzulehnen.
Motion Finanzverfassung; Entgegennahme
Der Stadtrat nimmt die Motion von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) vom 16. März 2016 betreffend der Verankerung einer Finanzverfassung in der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil gemäss den Erwägungen entgegen.
Postulat Qualität der Finanzplanung; Ablehnung
Das Postulat von Daniel Frei (FW), Fredi Morf (SVP) und Pascal Engel (EVP) betreffend Qualität der Finanzplanung wird vom Stadtrat entsprechend den Erwägungen abgelehnt.
Interpellation Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2); Beantwortung
Die Interpellation von Markus Bürgi (FDP), Vera Bach (FDP) und Mario Senn (FDP) vom 10. Februar 2016 betreffend der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) wird vom Stadtrat gemäss den Erwägungen beantwortet.
Interpellation Zusatzkredite; Beantwortung
Der Stadtrat hat die Interpellation von Heidi Jucker (SVP), Daniela Morf (SVP) und Fredi Morf (SVP) vom 16. März 2016 betreffend Zusatzkredite gemäss den Erwägungen beantwortet.
Kreditabrechnung Stadthauserweiterung betr. Kauf, Gestaltungsplan und Vorprojekt
Für das Projekt Stadthauserweiterung, welches sich momentan in der Phase Bauprojekt befindet, wurde die Kreditabrechnung der Phasen Kauf, Gestaltungsplan und Vorprojekt verabschiedet. Insgesamt wurden bisher Kredite über 1‘915‘020 Franken gesprochen. Diese wurden nun mit 1‘860‘251.40 Franken abgerechnet. Das entspricht Minderkosten von 54‘768.60 Franken oder von 3%. Ausserdem wurde der Übertrag des Gebäudes vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen beschlossen.
Kredit für Faltwandmotoren in Sportanlage Tüfi
In der Dreifachhalle der Sportanlage Tüfi müssen zwei Motoren, welche die Abtrennungswände (Faltwände) bewegen, ersetzt und auf den neusten Sicherheitsstandard gebracht werden. Der Stadtrat hat dafür 27‘000 Franken bewilligt. Der Auftrag für den Ersatz wurde an die Firma Alder & Eisenhut AG für 23‘659.45 Franken vergeben.
Bezugsprovisionen bei Kirchensteuern
Die Abteilung Steuern bezieht neben den Gemeindesteuern auch die Staats- und Kirchensteuern ein. Zur Abgeltung ihrer Aufwendungen belastet sie den Staat und die Kirchengüter mit Steuerbezugskosten. Im Revisionsbericht vom 24. August 2015 des Gemeindeamtes der Direktion der Justiz und des Innern wurde festgestellt, dass bei der Berechnungsweise der Bezugsprovision Anpassungen nötig sind, bzw. die Restanzen künftig nicht berücksichtigt werden sollen. Der Stadtrat hat die Berechnungsweise nun angepasst.
Kredit für neue Deckensplinte im Hallenbad
Bei der letzten Prüfung im Jahr 2014 wurde aus Sicherheitsgründen der Ersatz aller Deckensplinte während der geplanten Gesamtsanierung des Hallenbades empfohlen. Da die Sanierung des Hallenbades erst für die Jahre 2019/2020 geplant ist, soll dieser Ersatz nun während der Sommerrevision 2016 erfolgen. Der Stadtrat hat dafür 27‘000 Franken gesprochen. Der Auftrag für die Schreinerarbeiten wird an die Firma Hunziker Schreinerei, Adliswil, im Betrag von 24‘516 Franken vergeben.
Neues Geschäftsreglement Sozialkommission
Aufgrund der Auslagerung der städtischen Alterseinrichtungen, welche bis anhin unter Aufsicht der Sozialkommission standen, wurde eine Anpassung des Geschäftsreglements der Sozialkommission nötig. Im Zuge dieser Anpassungen wurden auch sprachliche Korrekturen und Vereinheitlichungen vorgenommen. Das revidierte Geschäftsreglement der Sozialkommission trat per 1. Juni 2016 in Kraft.
Hier finden Sie die vollständigen Beschlüsse