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Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sozialinspektoren

Der Stadtrat von Adliswil erachtet den Einsatz von Sozialinspektoren als ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch. Ein Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2016 hat aufgezeigt, dass für Observationen eine Rechtsgrundlage notwendig ist. Der Stadtrat hat deshalb eine kommunale Observationsverordnung zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet.

Seit 2008 werden in Adliswil bei Verdacht auf unrechtmässigen Sozialhilfebezug Abklärungen durch eine externe Organisation vorgenommen. Seit 2010 besteht dazu eine Leistungsvereinbarung mit dem Sozialinspektorat der Stadt Zürich. Bei einem Verdacht auf missbräuchlichen Leistungsbezug von Sozialhilfe ermittelte das Inspektorat bis anhin im Auftrag der Sozialkommission Adliswil. Zur Informationsbeschaffung wendet dieses unterschiedliche Instrumente an, beispielsweise Internetrecherche oder Einholen von Auskünften bei anderen Ämtern. Das häufigste und wichtigste Element ist die Methode der gezielten Beobachtung von Vorgängen und Personen ohne deren Wissen (Observation).

In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2016 entschied dieser, dass im Bereich der Unfallversicherung keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Observationen bestehe. Abklärungen des Sozialdepartements der Stadt Zürich ergaben, dass auch bei der Observation von Personen mit Sozialhilfebezug eine genügende rechtliche Grundlage fehlt. Sollen weiterhin Observationen durchgeführt werden können, muss eine kommunale rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Der Stadtrat von Adliswil erachtet Observationen als wichtiges Mittel zur Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch. Im Falle eines Verdachts ist davon auszugehen, dass ein öffentliches Interesse besteht, diesen Verdacht zu erhärten oder zu widerlegen. Professionelle Abklärungen tragen auch dazu bei, Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe vom Verdacht des unrechtmässigen Bezugs zu entlasten. Damit kann sichergestellt werden, dass möglichst nur in jenen Fällen Strafanzeige erstattet wird, bei denen sich ein Verdacht erhärtet hat. Zudem kann die Information, dass verdeckte Ermittlungen erfolgen können, eine präventive Wirkung erzeugen. In Adliswil wie auch in Zürich war die bisher aufgedeckte Schadenssumme insgesamt grösser als der finanzielle Aufwand.

Die Observationsverordnung bietet nun die rechtliche Grundlage für eine Weiterführung des Einsatzes von Sozialinspektoren in Adliswil. Sie regelt beispielsweise, unter welchen Voraussetzungen sowie zu welchen räumlichen, zeitlichen und personellen Bedingungen eine Observation zulässig ist und welche technischen Mittel eingesetzt werden dürfen. Der Stadtrat hat die Verordnung zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet.

Dokument M_1730_Rechtsgrundlage_fur_den_Einsatz_von_Sozialinspektoren.pdf (pdf, 22.0 kB)


Datum der Neuigkeit 31. Okt. 2017

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