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Adliswil empfiehlt Ablehnung der Vorlage zur Heimfinanzierung

Am 24. September entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzes für die Jugendheime und die Pflegekinder-fürsorge. Bei einer Annahme würden erhebliche Kosten vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt, es entstünden Rechtsunsicherheiten und unnötiger administrativer Aufwand.

Zusammen mit 66 Gemeinden im Kanton Zürich hat die Stadt Adliswil ein Gemeindereferendum gegen die Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge ergriffen. Darüber wird nun am 24. September 2017 abgestimmt.

Bei einer Annahme des Gesetzes würden den Gemeinden ungerechtfertigt Kosten überwälzt, die heute der Kanton zu tragen hat. Diese Zuständigkeit des Kantons für die Übernahme der Kosten wurde 2015 vom Verwaltungsgericht und 2016 vom Bundesgericht bestätigt. Zurzeit ist bereits ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz in Arbeit, welches dannzumal eine faire Kostenteilung vorsieht.

Der Kanton respektiert die Entscheide der Gerichte nicht. Mit der jetzt aktuellen Gesetzesvorlage möchte der Kanton in der Zwischenzeit vor allem Kosten auf die Gemeinden abwälzen und kurzfristig eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen, welche dann in wenigen Jahren wieder ersetzt werden muss. Dies verursacht für die Gemeinden hohe Kosten, aber auch einen erheblichen administrativen Aufwand, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen daraus resultieren würde. Im Gegenteil, es werden erneut Rechtsunsicherheiten geschaffen, die zu Auseinandersetzungen über Zuständigkeiten zwischen den Gemeinden und zu Rechtsstreitigkeiten führen dürften.

In der Abstimmungsvorlage wird aufgeführt, dass die Kostentragung durch den Kanton zu finanziellen Fehlanreizen führen und Kinder schneller in ein Heim platziert würden, wenn die Gemeinden nicht selbst bezahlen müssten. Es wird unterstellt, dass sie finanzielle Aspekte vor das Kindeswohl stellen würden. Das sind unbegründete und unhaltbare Vorwürfe. Bevor es zu einer Heimplatzierung kommt, wird die jeweilige Situation zunächst von ausgewiesenen Fachpersonen der Kinder- und Jugendhilfe (die übrigens beim Kanton Zürich angestellt sind) genau geprüft. Es wird nur dann Antrag auf die Finanzierung eines Heimaufenthaltes gestellt, wenn keine andere, mildere Massnahme greift. Welche Stelle anschliessend für die Kosten aufzukommen hat, ist für den Entscheid nicht relevant.

Der Stadtrat Adliswil empfiehlt daher, am 24. September 2017 zum Thema „Heimfinanzierung“ ein NEIN in die Urne einzulegen, mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu erhalten, unnötige Kosten zu vermeiden und den Fokus auf professionelle Arbeit zum Wohle der Kinder zu legen.

Dokument M Adliswil empfiehlt Ablehnung der Vorlage zur Heimfinanzierung (pdf, 22.2 kB)


Datum der Neuigkeit 7. Sept. 2017

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