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Stadtratssitzung vom 5. März 2019

Volksinitiative "Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten" ist gültig

Die Volksinitiative "Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten" wurde am 13. September 2018 eingereicht. Der Stadtrat hat diese geprüft und hält fest, dass die vorliegende Initiative einen initiativfähigen Inhalt aufweist, den Grundsatz der Einheit der Materie wahrt, übergeordnetem Recht nicht widerspricht und durchführbar ist. Sie ist somit gültig. Ausserdem hat der Stadtrat beschlossen, dem Grossen Gemeinderat einen Gegenvorschlag zu unterbreiten und das Ressort Finanzen mit dessen Ausarbeitung beauftragt.

 

Postulat von Wolfgang Liedtke und vier Mitunterzeichneten betr. Unterstützung der Charta zur Lohngleichheit von Frau und Mann

Am 12. Dezember 2018 wurde das Postulat von Wolfgang Liedtke (SP), Kanny Muthuthamby (SP), Marianne Oswald (Grüne) und Angela Broggini (Grüne) betreffend Unterstützung der Charta zur Lohngleichheit von Frau und Mann eingereicht. Die Postulanten beauftragen den Stadtrat damit, den Beitritt der Stadt Adliswil zur Charta der Lohngleichheit von Frau und Mann zu prüfen, eine Lohngleichheitsanalyse vorzulegen und bei öffentlichen Beschaffungen den Nachweis der Lohngleichheit gem. Gleichstellungsgesetz von den Anbietern zu verlangen. Aufgrund seiner Rechtsnatur ist es nicht zulässig, mit dem Postulat die Lohngleichheitsanalyse oder den Lohngleichheitsnachweis im Beschaffungswesen anzuordnen, wie es im Postulat formuliert ist. Deshalb kann der Stadtrat nur den ersten Teil des Postulats (Prüfung eines Beitritts zur Charta) entgegen nehmen.

 

Einführung von Betreuungsgutscheinen

Der Stadtrat hat der Einführung von Betreuungsgutscheinen zur Unterstützung der vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung per 1. August 2020 zugestimmt. Er hat dafür einen Erlass und vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Gemeinderats eine gebundene Ausgabe in der Höhe von CHF 1,13 Mio. gesprochen. Ausserdem wird der Stellenplan des Ressorts Soziales ab 2020 um 40 Stellenprozente erhöht. Für die zur Umsetzung notwendige Software Scolaris wurde ein Kredit von CHF 12‘250 bewilligt. Dem Grossen Gemeinderat beantragt der Stadtrat der Einführung von Betreuungsgutscheinen zuzustimmen und den dafür notwendigen Erlass zu verabschieden. Im November 2018 hat der Grosse Gemeinderat bereits einen Antrag des Stadtrats für die Einführung von Betreuungsgutscheinen behandelt. Trotz einer grundsätzlichen inhaltlichen Zustimmung wurde der Antrag abgelehnt. Der Stadtrat hat daraufhin angekündigt, eine neue Vorlage zu präsentieren, welche die in der Ratsdiskussion genannten Punkte aufnimmt.

 

Sozialberatung: Praktikumsplatz für 4 Jahre

Die Sozialberatung bietet Praktikumsplätze in Sozialer Arbeit an. Die Dauer eines Praktikums variiert normalerweise zwischen 4 und 9 Monaten. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit, ein Fachhochschulstudium berufsbegleitend während 4 Jahren zu absolvieren. Dadurch gewinnt der Praktikant / die Praktikantin mehr Praxiswissen und kann anspruchsvolle Aufgaben übernehmen, was auch eine zusätzliche Ressource für das Team bedeutet. Die Sozialberatung möchte einen solchen 4-jährigen Praktikumsplatz einmalig anbieten. Der Stadtrat hat dafür einen Kredit von CHF 260‘000 für die Dauer von 4 Jahren gesprochen.

 

Unterstützung für Quartierarbeit

Im Quartier Rellsten/Zopf/Oberleimbach wurde mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt und Pro Senectute ein gemeinwesenorientiertes Quartierprojekt durchgeführt. Die Stadt Adliswil unterstützte dieses mit CHF 450‘000. Nach fünfjähriger Laufzeit endet das Vorhaben im April 2019. Eine Gruppe von Anwohnern plant, die Arbeit fortzuführen. Wichtig ist für sie, den „TreffPunkt“ an der Schwarzbächlistrasse 3 als Begegnungsort beibehalten zu können. Die Kosten für die Miete des „TreffPunkts“ sowie für weitere Dienstleistungen und Aufwände (v.a. für Veranstaltungen) belaufen sich auf insgesamt CHF 17‘540. Der Stadtrat hat entschieden, für das Projekt, subsidiär zu Beiträgen Dritter, einen Verpflichtungskredit von CHF 17‘500 für das Jahr 2019 zu sprechen.

 

Erhöhung Pensum bei Leitung Tagesstrukturen

Die Schülerzahl stieg in Adliswil zwischen 2008 und 2019 um rund 600 (+ 41 %), die Tendenz ist weiterhin steigend. Diesem Anstieg wurde mit zusätzlichen Betreuungseinrichtungen und Betreuungspersonal gemäss den kantonalen Richtlinien begegnet. Mit den bestehenden Ressourcen der Schulleitung kann das heutige Arbeitsvolumen nicht mehr bewältigt werden. Deshalb beantragt die Schulpflege eine Erweiterung der kommunalen Anstellung von Schulleitungen von heute 92 % auf neu 160 % ab dem Schuljahr 2019/2020. Damit kann weiterhin ein gesetzeskonformes, qualitativ und strukturell gutes Angebot von Tagesstrukturen angeboten werden. Der Stadtrat hat dafür eine jährlich wiederkehrende gebundene Ausgabe in der Höhe von CHF 120‘000 gesprochen.

 

Kreditabrechnung Schulmobiliar 2018

Am 27. März 2018 bewilligte der Stadtrat eine gebundene Ausgabe von CHF 85‘000 für die Neuanschaffung von Schulmobiliar im Geschäftsjahr 2018. Für zwölf Schul- und Kindergartenanlagen wurden Ausgaben von gesamthaft CHF 84‘031.65 getätigt. Der Stadtrat hat die Abrechnung genehmigt.

 

Hier finden Sie die kompletten Beschlüsse

 



Datum der Mitteilung 11. März 2019

Das Wichtigste auf einen Blick
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