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Stadtratssitzung vom 19. September 2017

Wahl- und Abstimmungstermine 2018
Basierend auf den eidgenössischen und kantonalen hat der Stadtrat auch die kommunalen Wahl- und Abstimmungstermine 2018 festgesetzt. Diese sind der 4. März (u.a. Erneuerungswahlen ref. Kirchenpflege), der 15. April (u.a. Erneuerungswahlen GGR, Stadtrat und Schulpflege sowie allfälliger 2. Wahlgang ref. Kirchenpflege), 10. Juni (u.a. allfälliger 2. Wahlgang Stadtrat und Schulpflege), 23. September und 25. November.

Sitzungs- und Terminplan 2018 des Stadtrats
Der Stadtrat hat seinen Sitzungs- und Terminplan 2018 festgelegt. Kommissionen, Ausschüsse, Arbeitsgruppen und die Verwaltung können nun darauf basierend ihre Jahresplanung erstellen.

Kredit für Ersatz von Desktops und Bildschirmen
Die eingesetzten Desktops, Notebooks und Bildschirme der Stadtverwaltung sind über sieben Jahre alt. Immer häufiger gibt es Geräteausfälle. Um eine einheitliche Gerätelandschaft sicherzustellen und um attraktive preisliche Angebote zu erhalten, soll eine Gesamterneuerung erfolgen. Der Stadtrat hat für den Ersatz CHF 150‘000 bewilligt und den Lieferauftrag vergeben.

Genehmigung Finanzplan 2017 – 2021
Der Stadtrat erstellt jährlich einen rollenden 5-Jahres-Finanzplan. Dieser ist ein wichtiges Führungsinstrument und zeigt, welche Investitionen geplant sind und wie sich die Finanzlage der Stadt entwickelt. Der Stadtrat hat den Finanzplan 2017 – 2021 genehmigt und an den Grossen Gemeinderat zur Kenntnis weitergeleitet.

Festsetzung Budget 2018
Das Budget 2018 der Stadt Adliswil sieht bei einem Umsatz von rund CHF 154 Mio. einen Ertragsüberschuss von CHF 1,3 Mio. vor. Das gute Ergebnis 2018 resultiert zur Hauptsache aus höheren Steuererträgen und einem Gewinn aus einem Grundstückverkauf. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, das Budget 2018 festzusetzen sowie den Steuerfuss von 102 auf 100% zu senken.

Beschlüsse zu HRM2
Im Hinblick auf das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2), welches ab 2019 für die Züricher Gemeinden gilt, hat der Stadtrat folgende Grundlagenbeschlüsse gefällt:

Haushaltsgleichgewicht
Das Gemeindegesetz verlangt, dass die Erfolgsrechnung des Budgets mittelfristig ausgeglichen ist. Dazu müssen über einen definierten Zeitraum Aufwandüberschüsse durch Ertragsüberschüsse ausgeglichen werden. Der Zeitraum wird von den Gemeinden definiert. Das Gemeindeamt empfiehlt einen Zeitraum von acht Jahren (drei Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das künftige Budgetjahr sowie drei Planjahre). Dieser Empfehlung folgt der Stadtrat.

Spezifische Anlagekategorien
Mit HRM2 wird das Verwaltungsvermögen künftig linear über die gesamte Nutzungsdauer abgeschrieben. In verschiedenen Bereichen gibt es Branchenrichtlinien, die detailliere Empfehlungen zur Höhe der Abschreibungen machen. Der Stadtrat hat entschieden, die Abschreibungen gemäss den Mindeststandards zu definieren und auf die Anwendung von Branchenrichtlinien zu verzichten.

Aktivierungs- und Wesentlichkeitsgrenze
Die Aktivierungsgrenze stellt den Grenzbetrag dar, ab welchem eine Investitionsausgabe in der Bilanz des Verwaltungsvermögens verbucht werden muss. Werte unterhalb werden der Erfolgsrechnung belastet. Die Aktivierungsgrenze darf höchstens CHF 50‘000 betragen. Sie ist identisch mit der Wesentlichkeitsgrenze, die beurteilt, ob eine Verpflichtung als Rückstellung in die Bilanz aufgenommen werden kann. Die bisherige Grenze lag in Adliswil bei CHF 50‘000. Der Stadtrat hat entschieden, diese auch ab 2019 dort festzusetzen.

Motion betr. gemeinnütziger Wohnungsbau im Dietlimoos
Der Stadtrat hat zu der Motion betr. gemeinnütziger Wohnungsbau im Dietlimoos von Daniel Jud (SP), Wolfgang Lidtke (SP) und Marianne Oswald (Grüne) Bericht erstattet und lehnt die Entgegennahme gemäss den Erwägungen ab. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat die Motion ebenfalls abzulehnen.

Motion betr. stadteigene Bauland-Parzellen B und C im Dietlimoos
Der Stadtrat hat zu der Motion betr. den stadteigenen Bauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos von Marianne Oswald (Grüne), Daniel Schneider (Grüne) und Daniel Jud (SP) Bericht erstattet und lehnt die Entgegennahme gemäss den Erwägungen ab. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat diese ebenfalls abzulehnen.

Sanierung Duschen und Garderobe Turnhalle Werd
Die Turnhalle Werd besitzt zwei Duschanlagen. Die eine wurde vor einigen Jahren erneuert. Nun soll auch die zweite mit den gleichen Duschinstallationen ausgestattet werden. Zudem werden verschiedene Instandstellungsarbeiten in den Dusch- und Garderobenräumen durchgeführt. Der Stadtrat hat für die Massnahmen einen Kredit über CHF 84‘000 bewilligt und Arbeiten im Betrag von CHF 25‘187 an ein Sanitärunternehmen vergeben.

Beschaffungs- und Entsorgungsrichtlinien
Die Stadt Adliswil hat den Anspruch, eine nachhaltige Beschaffungspolitik zu betreiben. Aus diesem Grund wurden einheitliche Kriterien für den Einkauf und die Entsorgung regelmässig benötigter Güter, insbesondere Verbrauchsmaterial, in einer Richtlinie festgelegt. Der Stadtrat hat die Richtlinie per 20. September 2017 in Kraft gesetzt.

Re-Audit Energiestadt
Seit 1997 ist Adliswil zertifizierte Energiestadt. Für das Label findet alle vier Jahre ein Re-Audit statt. Der Stadtrat beantragt nun für die Erneuerung des Labels ein solches Re-Audit. Ausserdem hat er die dazugehörigen Unterlagen (Auditbericht 2013 – 2017, eea Massnahmen-Katalog und das Aktivitätenprogramm 2017 – 2021) zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Re-Audit findet im September/Oktober 2017 statt.

Vertrag mit EKZ für ARA-Abwärmenutzung
Die Stadt Adliswil verfügt über einen Vertrag mit der EKZ, der eine Nutzung der kalten Fernwärme aus dem gereinigten Abwasser für die Energieversorgung im Gebiet Grüt, Dietlimoos-Moos und Sunnau vorsieht. Dieser Vertrag soll nun mit einer Laufzeit bis 2054 verlängert werden.

Auftragsvergabe Sanierung Sihstrasse
Im Januar 2017 hat der Stadtrat den Kredit für die Sanierung der Sihlstrasse bewilligt. Nun erfolgte die Auftragsvergabe für die Erstellung des Geländers Gontenbach im Betrag von CHF 51‘782 an die Firma Franz Koster, Appenzell.

Leistungsvereinbarung mit der Spitex aktualisiert
Der Stadtrat hat die aktualisierte Leistungsvereinbarung mit der Spitex Adliswil genehmigt. Die Änderungen betreffen hauptsächlich Redaktionelles sowie Verweise auf nicht mehr gültige Bestimmungen. Ausserdem ist künftig nur noch eine Person aus dem Stadtrat (nicht mehr zwei) im Vorstand des Vereins Spitex Adliswil vertreten.

Zuteilung Vereinsparkkarten 2017
Gemäss der Adliswiler Parkierungsverordnung können Vereine für ehrenamtlich tätige Vereinsfunktionäre unentgeltliche Parkkarten beantragen. Der Stadtrat hat nun einen Nachtrag von 14 Karten zu den anfangs 2017 zugeteilten 151 Parkkarten beschlossen.

Beantwortung der Interpellation betr. Zustände in der Notunterkunft
Die Interpellation betr. Zustände in der Notunterkunft von Pascal Engel (EVP) vom 12. Juli 2017 wird vom Stadtrat gemäss den Erwägungen beantwortet.

Geschäftsreglement der Sozialkommission revidiert
Die Änderungen an der Gemeindeordnung aufgrund deren Teilrevision (gültig seit 1.7.2017) machen Anpassungen am Geschäftsreglement der Sozialkommission notwendig. Insbesondere betreffen diese die Finanzkompetenzen sowie diverse Begrifflichkeiten. Der Stadtrat hat das Geschäftsreglement per 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzt.

Hier finden Sie die kompletten Beschlüsse

Datum der Mitteilung 25. Sept. 2017

Das Wichtigste auf einen Blick
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