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Stadtratssitzung vom 5. September 2017

Neue Gebührenverordnung
Mit dem neuen Gemeindegesetz per 1. Januar 2018 fällt die an den Regierungsrat delegierte Kompetenz, die Gebühren der Gemeindebehörden festzusetzen, weg. Entsprechend müssen die Gemeinden eigene Regeln erlassen. Mit der Gebührenverordnung wurde nun eine Rechtsgrundlage geschaffen. Auf materielle Anpassungen wird zu diesem Zeitpunkt verzichtet. Der Stadtrat hat den Entwurf über die Gebührenverordnung genehmigt und beantragt dem Grossen Gemeinderat diese zu erlassen.

Fusswegsanierung beim Friedhof
Im alten Teil des Friedhofs, nördlich des Betriebsgebäudes, ist der Fuss- und Unterhaltsweg auf einer Länge von ca. 150 Metern in einem schlechten Zustand. Der Belag ist gerissen und wegen starkem Wurzelbewuchs uneben, es besteht ein erhebliches Stolperrisiko für Fussgänger. Für Sanierungsarbeiten am Belag hat der Stadtrat eine gebundene Ausgabe von CHF 47‘341 gesprochen und einen Auftrag an die Bauunternehmung Anliker AG, Emmenbrücke, vergeben. Die Tiefbauarbeiten werden intern durch den Unterhalt Tiefbau erbracht. Die Sanierung wird im September und Oktober 2017 ausgeführt.

Planungskredit für Sanierung Aussenanlagen Hofern
Die Aussensportanlagen der Schule Hofern (Hartplatz, Laufbahn und Allwetterplatz) sind in einem schlechten Zustand. Der Freiraum soll so neugestaltet werden, dass er sowohl die Bedürfnisse der Oberstufen-Schule Hofern als auch diejenigen der Mittel- und Unterstufen-Schule Sonnenberg abdeckt. Die Aussenanlage wird auf das Schuljahr 2020/21 erneuert und steht künftig ausserhalb des Schulbetriebs vermehrt wieder der Quartierbevölkerung und städtischen Vereinen zur Verfügung. Für die Projektierung hat der Stadtrat CHF 86‘000 bewilligt.

Vergabe Baumeisterarbeiten Schule Wilacker
Ende 2016 beantragte der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat einen Kredit von CHF 8,5 Mio. für den Neubau der Schule Wilacker. Das Stimmvolk bewilligte diesen am 25. Juni 2017. Für die Realisierung des Projekts durch ein Bauunternehmen wurde eine Ausschreibung im offenen Verfahren durchgeführt. Es haben fünf Unternehmen teilgenommen und ihre Angebote eingereicht. Die Arbeiten werden im Betrag von CHF 605‘049 an die Firma Brönnimann Hoch & Tiefbau AG, Rüschlikon, vergeben.

Wahl Revisionsstelle
In Absprache mit der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission wurde entschieden, das Vertragsverhältnis mit der bisherigen Revisionsstelle der Stadt Adliswil auf den 31. Dezember 2017 aufzulösen. Der Auftrag für die Revision der Stadtbuchhaltung wird neu an die Firma BDO AG, Zürich, vergeben. Der Auftrag umfasst die Dauer vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2022 und wurde zum Betrag von CHF 26‘600 pro Jahr vergeben.

Kreditabrechnung Neubau Hort Werd
Im Juni 2014 bewilligte der Grosse Gemeinderat einen Kredit für das Projekt „Neubau Hort Werd“ über CHF 820‘000. Das Projekt wurde fertiggestellt und nun mit einer Abweichung von + 9,2 % abgerechnet. Diese ist im Wesentlichen auf die Integration des Turnhallen-Geräteraum-Anbaus in den Neubau zurückzuführen, wodurch zukünftige Instandsetzungsmassnahmen am Geräteraum wegfallen. Zudem erfolgten Mehraufwendungen bei Werkleitungen und Baugrubenaushub. Der Stadtrat hat die Kreditabrechnung im Betrag von CHF 899'168 (Kredit CHF 820'000, teuerungsbereinigt CHF 823'198) zur Kenntnis genommen und beim Grossen Gemeinderat deren Abnahme beantragt.

Nutzungsplanänderung im Tal
2016 hat der Stadtrat die Unterlagen zur Nutzungsplanänderung „Im Tal“ zuhanden der kantonalen Vorprüfung genehmigt. Mit der Nutzungsplanänderung werden die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen, damit die Sihlsana AG die bestehenden Gebäude durch einen zeitgemässen Neubau ersetzen kann. Die Unterlagen beinhalten die Einzonung einer Teilfläche der Erholungszone „Sport“ in die Zone für „öffentliche Bauten“. Das Planungsbüro Suter von Känel Wild AG, Zürich, hat die Unterlagen nun gemäss den kantonalen Auflagen überarbeitet. Der Stadtrat hat davon im zustimmenden Sinne Kenntnis genommen.

Neue Beleuchtung und Sanierung beim Sihluferweg
Der Sihluferweg, östlich der Sihl ab Isengrundstrasse bis zur Stadtgrenze Zürich, ist ein viel begangener Fussweg und eine regionale Radroute. Insbesondere bei Dunkelheit besteht dort ein Konfliktpotenzial zwischen Fussgängern und Radfahrern. Aus diesem Grund wird die Strassenbeleuchtung an dieser Stelle erneuert und ausgebaut. Der Stadtrat hat dafür CHF 80‘000 bewilligt und die Arbeiten an die EKZ, Wädenswil, vergeben. Im Weiteren ist der Belag in einem kritischen Zustand. Da es sich um einen regionalen Radweg handelt, übernimmt das kantonale Tiefbauamt einen Grossteil der Kosten für die Oberflächenerneuerung. Die Stadt Adliswil beteiligt sich mit CHF 5‘445.

Kreditabrechnung Kehrmaschine
Im Januar 2017 hat der Stadtrat den Ersatz der Kehrmaschine, die täglich für die Reinigung von Strassen, Wegen und Plätzen im Einsatz steht, beschlossen. Die neue Maschine wurde Ende Juni 2017 in Betrieb genommen. Für die Neubeschaffung wurde ein Kredit von CHF 139‘000 genehmigt, abgerechnet wurde sie nun für CHF 137‘649.60.

Kreditabrechnung Minibagger
Im Mai 2017 hat der Stadtrat die Beschaffung eines Minibaggers bewilligt. Dieser Bagger wird primär für den baulichen Unterhalt von Strassen, Wegen und Plätzen eingesetzt. Die neue Maschine konnte Mitte Juli 2017 in Dienst genommen werden. Für den Kauf hatte der Stadtrat einen Kredit über CHF 49‘800 bewilligt, das Fahrzeug wurde im Rahmen dieses Kredits abgerechnet.

Einsatz eines Springers
In der Geschäftsleitung der Schule Adliswil muss in den kommenden Monaten mit Vakanzen gerechnet werden, da ein Mitglied der Geschäftsleitung sein Arbeitsverhältnis mit der Stadt Adliswil per Ende Dezember 2017 gekündigt hat und das andere Mitglied in den kommenden Monaten wegen einer Krankheit behandelt wird. Um den Betrieb der Schule Adliswil sicherzustellen und eine geregelte Arbeitsübergabe zu gewährleisten, wird zwischenzeitlich ein Springer eingesetzt. Der Stadtrat hat dafür eine gebundene Ausgabe von CHF 142‘700 bewilligt.

Weiter wurden am 5. September 2017 fünf Einbürgerungen bewilligt.

Hier finden SIe die kompletten Beschlüsse

Datum der Mitteilung 11. Sept. 2017

Das Wichtigste auf einen Blick
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