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Stadtratssitzung vom 5. Juni 2018

Geschäftsordnung Stadtrat: Anpassung Ressort Präsidiales
Im März 2018 verabschiedete der Stadtrat die Reorganisation des Ressorts Präsidiales. Diese Änderungen wurden nun in der Geschäftsordnung (GSO SR) festgehalten. Die Abteilungen bzw. Aufgaben Einwohnerwesen, Zivilstands- und Bestattungswesen, Stadtammann- und Betreibungsamt, Wahlen/Abstimmungen, Kultur und Bibliothek werden neu im Ressort Einwohnerkontakte zusammengefasst. Die Verwaltungsleitung bildet zusammen mit den fachspezifischen Stabsfunktionen Personal, Kommunikation, Präsidialsekretariat und Informatik den Bereich Präsidiales. Präsidiales wirkt ressortübergreifend und ist wie das neue Ressort Einwohnerkontakte dem Stadtpräsidium zugeordnet. Die Änderung der GSO SR tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

Stadtrat legt Abschlussbericht zur Legislatur 2014 – 2018 vor
Nachdem sich der Stadtrat im Frühling 2014 konstituiert hat, präsentierte er im November 2014 seine zehn Ziele für die Legislaturperiode 2014 – 2018. Er definierte damit die Schwerpunkte, in welchen er die Stadt Adliswil bis 2018 entwickeln will. Nun legt der Stadtrat den Abschlussbericht zur Legislaturperiode 2014 – 2018 vor. Dieser zeigt, welche Massnahmen zur Zielerreichung umgesetzt wurden oder wo die Projekte auf dem Weg zur Realisierung heute stehen. Neben der Verfolgung der konkreten Legislaturziele arbeiteten die sieben Ressorts in den vergangenen vier Jahren auch an zahlreichen weiteren Themen. Sie zeigen, wie vielfältig und breit die Tätigkeiten des Stadtrats und der Verwaltung in den vergangen vier Jahren waren.

Meldewesen und Einwohnerregister: Angabe von besonderen Merkmalen
Das Einwohnerregister einer Gemeinde enthält von jeder Person, die sich im Ort niedergelassen hat oder aufhält entsprechende Daten. Das Registerharmonisierungsgesetz definiert dessen minimalen Inhalt. Gemeinden können in einem Behördenerlass weitere Identifikationen und Merkmale im Einwohnerregister festlegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Beispiele für weitere Merkmale sind 11-stellige AHV-Nr., berufliche Tätigkeit oder Arbeitgeber. Der Stadtrat hat die Liste der Merkmale festgelegt.

Mitgliedschaft Metropolitanraum Zürich
Dem Verein Metropolitanraum Zürich gehören acht Kantone sowie rund 120 Städte und Gemeinden an. Sie setzen sich für einen starken Wirtschafts- und Lebensraum ein. Der Verein wurde 2009 gegründet und Adliswil trat im gleichen Jahr unter der Voraussetzung bei, dass mind. 2/3 der Bezirksgemeinden ebenfalls dem Verein angehören. Heute sind neben Adliswil nur noch Horgen und Rüschlikon Mitglied. Es stellt sich die Frage, ob eine Mitgliedschaft weiterhin sinnvoll ist. Auch deshalb, weil sich Adliswil bereits für das Standortmarketing Zimmerberg-Sihltal engagiert und die Vernetzung der regionalen Standortförderung mit den Institutionen des Bundes, den Grossregionen und des Kantons Zürich als sehr gut beurteilt werden. Der Stadtrat hat den Austritt aus dem Verein Metropolitanraum Zürich beschlossen.

Kreditabrechnung Redesign und Konsolidierung Netzwerk
Im Juli 2017 hat der Stadtrat für das Projekt „Redesign und Konsolidierung Netzwerk“ einen Kredit von CHF 72‘000 bewilligt. Das Vorhaben wurde erfolgreich umgesetzt. Die Abrechnung beträgt CHF 70‘639.60 (Minderkosten: CHF 1‘360.40).

Kreditabrechnung für Ersatz Desktop und Bildschirme
Im September 2017 stimmte der Stadtrat dem Ersatz von Desktops und Bildschirmen der Stadtverwaltung zu und bewilligte dafür einen Kredit über CHF 150‘000. Mittlerweile sind die Geräte in Betrieb. Die Abrechnung beträgt CHF 152‘298.35 (Mehrkosten: CHF 2‘298.35).

Vertrag der Abteilung Liegenschaften mit der Pensionskasse der Stadt Adliswil
Die städtische Abteilung Liegenschaften hat bisher die immobilienbezogenen Dienstleistungen (Projekt- und Portfoliomanagement sowie Bewirtschaftung und Facilitymanagement) für die Pensionskasse der Stadt Adliswil erbracht. Per 1. Januar 2018 wurde die Bewirtschaftung der Immobilien an die Firma Verit Immobilien AG übergeben. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Abteilung Liegenschaften weiterhin Dienstleistungen im Bereich Portfolio- und Projektmanagement, Facilitymanagement sowie stellvertretend für den Stiftungsrat der Pensionskasse die Eigentümerrolle wahrnimmt. Der neue Dienstleistungsvertrag regelt die Rahmenbedingungen zu dieser Leistungserbringung und wurde vom Stadtrat verabschiedet.

Kreditabrechnung Anschaffung Modul E-Rechnung
Im August 2015 hat der Stadtrat für die Anschaffung des eGovernment-Moduls „E-Rechnung Abacus und Nest“ einen Kredit von CHF 46‘000 bewilligt. Die Softwareerweiterungen wurden zwischenzeitlich umgesetzt. Das Projekt konnte mit CHF 38‘106.75 (Minderkosten: CHF 7‘893.25) abgerechnet werden.

Kreditabrechnung Reportingtool CoPlanner
Im September 2015 hat der Stadtrat für die Anschaffung des Reportingtools CoPlanner einen Kredit von CHF 63‘000 bewilligt. Das Tool ist mittlerweile erfolgreich in Betrieb und die Abteilungen haben mit dem Instrument eine spürbare Entlastung bei der Berichterstattung erfahren. Weiter wurde damit das Layout des Budgets, des Finanzplans und der Jahresrechnung modernisiert. Die Abrechnung beträgt CHF 81‘164.15 (Mehrkosten: CHF 18‘164.15). Grund für die höheren Kosten sind zusätzliche Aufwendungen für Datenimporte und Anpassungen an den Schnittstellen von Abacus und CoPlanner. Aufgrund der Komplexität war zudem Unterstützung durch die Firma OBT AG notwendig.

Volksabstimmung über „Neubau Bushof mit Tiefgarage“
Im Dezember 2017 verabschiedete der Stadtrat für das Projekt „Neubau Bushof mit Erweiterung Tiefgarage Florastrasse“ einen Kredit von CHF 19,785 Mio. zuhanden des Grosse Gemeinderats. Dieser hat die Vorlage im April 2018 einstimmig genehmigt und den Stadtrat mit der Ausarbeitung des Beleuchtenden Berichts beauftragt. Damit wurde das Geschäft zur Volksabstimmung freigegeben. Der Stadtrat hat nun die Volksabstimmung auf den 23. September 2018 angesetzt und den Beleuchtenden Bericht verabschiedet.

Strassensanierungen im Quartier Wilacker
In der Wilacker-, Breiten-, Landolt-Junker-, Wanneten- und Bernhofstrasse werden die Werkleitungen (Wasser und Kanalisation), die öffentliche Strassenbeleuchtung und der Deckbelag instandgesetzt und wo notwendig erneuert. Zudem soll die Sicherheit der Fussgänger (Schul- und Kindergartenweg) durch verkehrstechnische und gestalterische Anpassungen verbessert werden. Im Juli 2017 hat der Stadtrat den Kredit bewilligt. Das Bauprojekt wurde erarbeitet und im April 2018 öffentlich aufgelegt. Es sind zwei Einwendungen eingegangen, diese wurden geprüft und vom Stadtrat abgelehnt. Für einen notwendigen Landerwerb hat der Stadtrat CHF 7‘600 und für den Kauf der Grundstücke CHF 15‘500 bewilligt. Eine Realisierung ist ab März 2019 vorgesehen.

Anschluss Wasserleitungen MSA und Sihlmatten
Ab Juli 2018 werden die Wasserleitungen von Webereistrasse, Sihlweg und Sihlmatten erneuert und das Areal an die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Adliswil angeschlossen. Die Bauarbeiten werden in drei Etappen ausgeführt und dauern bis Ende 2019. Der Stadtrat hat dafür eine gebundene Ausgabe von CHF 2,6 Mio. bewilligt und die Arbeiten für den Baumeister, die Spühlbohrungen, den Rohrleitungsbau sowie die Kanalsanierungen vergeben.

Löschung Dienstbarkeiten Quellwasserleitung
Aus dem Jahr 1928 besteht ein Durchleitungsrecht für eine Quellwasserleitung zugunsten der Stadt Adliswil. Es sind verschiedene Grundstücke mit dieser Dienstbarkeit belastet. Da die Quelle im Gebiet Tal seit Jahren versiegt ist, kann das Durchleitungsrecht gelöscht werden. Die Eigentümer der Grundstücke werden durch das Grundbuchamt mittels Anzeige über die Löschung der Dienstbarkeit informiert.

Kreditabrechnung für Umgestaltung Parkplatz Wachtbrücke
Im Dezember 2014 und Mai 2015 wurden Kredite über CHF 226'000 für die Anpassung des Parkplatzes Wachtbrücke bewilligt. Die Arbeiten betrafen den Belag, die Anordnung der Parkplätze sowie verschiedene Grünbauarbeiten. Das Projekt wurde zu CHF 270'161.35 (Mehrkosten: CHF 44‘161.35) abgerechnet. Die Mehrkosten begründen sich durch einen höheren Aufwand für Baumfällungen, Rodungen sowie den Anbau von Rabatten und Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern. Ausserdem musste nachträglich eine neue Stützmauer erstellt werden.

Kredit für Sanierung Waldistrasse
Die Löschwasserversorgung im Gebiet Büchel ist im Brandfall nicht vollständig gewährleistet. Deswegen sollen die Wasserleitungen ersetzt und das Wasser künftig über einen sogenannten Einspeiseschacht kontrolliert von der Wasserversorgung Langnau a.A bezogen werden. Gleichzeitig wird die Waldistrasse instand gesetzt und die öffentliche Beleuchtung ergänzt sowie mit der LED-Technologie ausgestattet. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich von Juli bis November 2018. Der Stadtrat hat für die geplanten Bauarbeiten eine gebundene Ausgabe in der Höhe von CHF 1,06 Mio. bewilligt.

Kreditabrechnung für Sanierung Grütstrasse
Im April 2013 bewilligte der Stadtrat CHF 1,006 Mio. für die Sanierung der Grütstrasse zwischen Föhrenweg und der Kreuzung Kilchbergstrasse. Zwischenzeitlich wurde der Strassenraum neu gestaltet und die Strasse mit einem neuen Asphaltbelag versehen. Die Kreditabrechnung beträgt CHF 1,054 Mio. (Mehrkosten: CHF 48‘075.30). Die Mehrkosten entstanden im Wesentlichen aufgrund zusätzlicher Arbeiten an den Randabschlüssen.

Kreditabrechnung für Strassenanpassungen bei der Bernhofstrasse/Wilackerstrasse
Der Stadtrat hat 2010 Massnahmen im Bereich der Bernhofstrasse im Betrag von CHF 758‘000 bewilligt. 2012 sprach er CHF 340‘000 für den Ausbau der Landolt-Junker-Strasse (Wegverbindung Bernhofstrasse bis Wilackerstrasse). Das Projekt wurde abgerechnet. Bei einem Gesamtkredit von CHF 1‘098‘000 liegt die Abrechnung bei CHF 940‘975.85 (Minderkosten: CHF 157‘024.15). Grund für die Minderkosten war ein nicht Beanspruchen des Postens für „Unvorhergesehenes“. Ausserdem konnten Arbeiten am Schacht bei der Kreuzung Landolt-Junker- /Bernhofstrasse günstiger realisiert werden als veranschlagt.

Kreditabrechnung für Grundwasserpumpwerk Soodmatte
Mit dem Generellen Wasserversorgungsprojekt (GWP) im Jahr 2013 wurden beim Grundwasserpumpwerk Soodmatte Mängel festgestellt, welche eine Verschmutzungsgefahr für das Grundwasser darstellten. Am Gebäude bestand zudem altersbedingter Sanierungsbedarf. Im Juli 2016 wurde das Projekt genehmigt und ein Kredit über CHF 600‘000 bewilligt (CHF 30‘000 wurden vorgängig für die Planung gesprochen). Die Massnahmen wurden bis Mai 2017 umgesetzt. Die Kreditabrechnung beträgt CHF 761‘490.55 (Mehrkosen: CHF 131‘490.55). Grund für die Mehrkosten sind einerseits, dass das Filterrohr stärker beschädigt war als angenommen. Zudem verursachten eine Anpassung der Linienführung sowie der ungeplante Ersatz einer Pumpe weitere Kosten.

Festsetzung des Soldansatzes und der Funktionsentschädigungen Feuerwehr
Am 1. Juli 2018 tritt der neue Gemeindeerlass über die Entschädigungen von Behördenmitgliedern und Funktionären (Entschädigungserlass; EntschE) in Kraft. Der Stadtrat hat in diesem Zusammenhang die Soldansätze sowie Funktionsentschädigungen für die Feuerwehr wo nötig angepasst und auf den 1. Juli 2018 festgesetzt.

Ersatzbeschaffung Öl-/Wasserwehrfahrzeug Feuerwehr
Gemäss Konzeptvorgabe der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) werden für eine Ortsfeuerwehr definierte Fahrzeuge vorgeschrieben. Da der aktuell im Einsatz stehende Öl-/Wasserwehr-Anhänger nicht mehr den Vorgaben des Fahrzeugkonzepts der GVZ genügt, soll dieser durch ein Öl-/Wasserwehrfahrzeug (OWF) nach den Vorgaben der GVZ ersetzt werden. Das OWF wird aufgrund der Topographie und zur Entlastung der Fahrzeugführer mit Allradantrieb und Automatikgetriebe ausgerüstet. Schliesslich wird das Pflichtmaterial für Öl-/Wasserwehreinsätze vervollständigt. Der Stadtrat hat für die Beschaffung eines OWF eine gebundene Ausgabe in der Höhe von CHF 84‘000 bewilligt und den Auftrag für die Lieferung im Betrag von CHF 62‘500 an die GVZ vergeben.

Ersatzbeschaffung Pionierfahrzeug Feuerwehr
Das vorhandene Pionierfahrzeug (PIF) der Feuerwehr muss altersbedingt durch ein aktuelles Fahrzeug ersetzt werden, um weiterhin die Einsatzmöglichkeiten abzudecken. In Adliswil wird das PIF bei Öl-/Chemiewehr-Einsätzen sowie Unwettereinsätzen regelmässig mit zusätzlichem Material gebraucht und bei Brandeinsätzen kann mit dem Lüftermaterial sogar ein eigener Verantwortungsbereich abgedeckt werden. Der Stadtrat hat für die Beschaffung eines PIF eine gebundene Ausgabe in Höhe von CHF 200‘000 bewilligt und den Auftrag für die Lieferung bzw. die Anpassungs- und Ausbauarbeiten in der Höhe von CHF 112‘794.20 an die Firma Carrosserie Rusterholz AG, Richterswil, vergeben.

Adliswil will Betreuungsgutscheine einführen
Künftig sollen in Adliswil anspruchsberechtigte Familien nicht nur dann finanziell unterstützt werden, wenn ihr Kind im städtischen Kinderhaus Werd betreut wird, sondern auch wenn man sich für eine private Kindertagesstätte entscheidet. Eine Unterstützung erfolgt in Abhängigkeit zur wirtschaftlichen Situation der Eltern. Für den Systemwechsel hat der Stadtrat einen jährlich wiederkehrenden Kredit über CHF 1,13 Mio. beim Grossen Gemeinderat zuhanden Volksabstimmung beantragt. Ausserdem hat er den „Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Adliswil“ verabschiedet und dem Grossen Gemeinderat unterbreitet. Eine Einführung ist auf August 2019 vorgesehen.

Hier finden Sie die kompletten Beschlüsse



Datum der Mitteilung 11. Juni 2018

Das Wichtigste auf einen Blick
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