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Stadtratssitzung vom 20. September 2016
Der Stadtrat erstellt jährlich einen rollenden 5-Jahres-Finanzplan. Diesen hat er nun mit dem Investitionsprogramm 2016 – 2020 genehmigt und legt ihn dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis vor.
Budget 2017
Das Budget 2017 der Stadt Adliswil sieht einen Aufwandüberschuss von 6,4 Mio. Franken vor. Dieser resultiert aus tieferen Steuererträgen, wachstumsbedingten Mehrkosten sowie steigenden Investitionen. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, den Steuerfuss unverändert bei 104 % zu belassen. Das Budget 2017 ist die erste Finanzberichterstattung nach der durchgeführten Reform der Globalbudgetierung.
Baukredit für Schulhausneubau Dietlimoos verabschiedet
Der Stadtrat hat einen Kredit über 29,83 Mio. Franken für das neue Schulhaus im Quartier Dietlimoos gesprochen. Bis Mitte 2020 soll die Schule realisiert werden und künftig Platz für 16 Schulklassen der Unter- und Mittelstufe sowie Kindergarten-, Betreuungs- und Mehrzweckräume bieten. Der Baukredit wird dem Grossen Gemeinderat sowie, bei dessen Zustimmung, nächstes Jahr dem Stimmvolk vorgelegt.
Stellungnahme zum Mehrwertausgleichsgesetz
Das Amt für Raumentwicklung der Baudirektion des Kantons Zürich hat die politischen Gemeinden des Kantons Zürich zur Stellungnahme zum Entwurf des Mehrwertausgleichgesetzes (MAG) eingeladen. Der Stadtrat hat seine Stellungnahme dazu verabschiedet und wird diese bei der Baudirektion einreichen.
Stiftung Wildnispark Zürich: Leistungsvereinbarung 2017
Die Stadt Adliswil bezahlt jährlich CHF 48‘000 an den Wildnispark Zürich. Für die Jahre 2017 – 2020 muss eine neue Leistungsvereinbarung zwischen der Stiftung Wildnispark Zürich und den Stiftern (Stadt und Kanton Zürich, Bezirksgemeinden, Pro Natura Zürich) abgeschlossen werden. Aufgrund der vom Bund vorgegebenen Programmziele erhöhen sich die Kosten und werden auf die Trägerschaft, Bund und Dritte verteilt. Weil noch bis 2018 die Charta (4-Jahresplanung) läuft, wird für das Jahr 2017 eine Übergangslösung verabschiedet. Der Stadtrat Adliswil steht weiterhin hinter dem Wildnispark und hat den Beitrag für das Jahr 2017 auf CHF 55‘000 erhöht. Eine Erhöhung der Beiträge nach 2017 macht er abhängig von der Zustimmung der anderen Bezirksgemeinden.
Revisionsbericht 2016 zu Zusatzleistungen zur AHV/IV
Im Kanton Zürich obliegt die Durchführung der Zusatzleistungen zur AHV/IV den politischen Gemeinden. Als kantonale Kontrollstelle prüfte das Sozialamt im August 2016 die Geschäftsjahre 2014 und 2015 der Durchführungsstelle für die Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Adliswil. Der Bericht liegt nun vor. Darin werden zwei kleinere Feststellungen gemacht. Der Stadtrat gibt die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen in Auftrag.
Revisionsbericht 2016 zu KVG / IPV
Die Verwaltungsrevisionen GmbH hat im Auftrag der Exekutive und der Rechnungsprüfungskommission am 23. und 24. Mai 2016 eine Revision der Abrechnungen über die Prämienverbilligungen bzw. -übernahmen durchgeführt. Sie stellte fest, dass die Abrechnungen in allen Bereichen korrekt sind. Von 42 durchgeführten Prüfhandlungen waren die Ergebnisse in 40 Prüfbereichen in Ordnung. Kleiner Handlungsbedarf ergibt sich in zwei Bereichen. Der Stadtrat beauftragt die Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen.
Beantwortung Interpellation Christoph Schwager betr. Bewilligungspraxis unbezahlter Urlaub von Lehrpersonen
Am 30. Mai 2016 reichte Christoph Schwager (CVP) die Interpellation „Bewilligungspraxis für unbezahlten Urlaub der Lehrpersonen“ ein. Der Stadtrat hat diese gemäss dem Vorschlag der Schulpflege beantwortet.
Weiter wurden am 20. September 2016 sieben Einbürgerungsgesuche bewilligt.
Hier finden Sie die kompletten Beschlüsse