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Stadtratssitzung vom 6. September 2016
Der Regierungsrat hat die Abstimmungs- und Wahldaten für das Jahr 2017 mit denjenigen des Bundes zusammengelegt. Die in das Jahr 2017 fallenden Gemeindewahlen und -abstimmungen sollen ebenfalls an diesen Daten stattfinden. Ausserdem wird ein zusätzlicher Abstimmungstermin als Reserve im Sommer festgelegt. Die Wahl- und Abstimmungstermine 2017 sind wie folgt:
12. Februar 2017: eidg. + kant. + kommunale Abstimmungen
21. Mai 2017: eidg. + kant. + kommunale Abstimmungen
25. Juni 2017: kommunale Abstimmungen (Reservetermin)
24. September 2017: eidg. + kant. + kommunale Abstimmungen
26. November 2017: eidg. + kant. + kommunale Abstimmungen
Sitzungs- und Terminplan 2017 des Stadtrats
Abgestimmt auf den Berichterstattungs- und Budgetierungskreislauf hat der Stadtrat seinen Ter-min- und Sitzungsplan für das Jahr 2017 festgelegt. Es sind insgesamt 25 Sitzungen sowie eine Reservesitzung geplant.
Anpassung Leistungskatalog Arbeitsgruppe Integration
Seit 2014 besteht zwischen der Stadt Adliswil und dem Kanton Zürich eine Leistungsvereinbarung zur Finanzierung des kantonalen Integrationsprogramms, das auch vom Bund mitfinanziert wird. Anerkannte Integrationsprogramme werden zu 55% unterstützt, der Anteil der Stadt Adliswil beträgt 45%. Für 2017 ist eine Erhöhung des städtischen Beitrags um CHF 29‘070 vorgesehen. Einerseits wird die Spielgruppe plus erweitert, ausserdem müssen Anpassungen bei den Budgets für das Fest der Kulturen und den Neuzuzügeranlass vorgenommen werden. Der Stadtrat hat die Erhöhung unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets 2017 durch den Grossen Gemeinderat beschlossen.
Anpassung Tausch-, Abtretungs- und Dienstbarkeitsvertrag Dietlimoos
Am 29. September 2015 hat der Stadtrat bei den Tausch-, Abtretungs- und Dienstbarkeitsverträgen zwischen der Merbag Immobilien AG und der Stadt Adliswil für das Gebiet Dietlimoos die Änderung des Tauschzeitpunktes von Um- auf Teilumzonung beschlossen. An diesem Vertrag müssen nun weitere Anpassungen gemacht werden, welche u.a. die Teilaufhebung der „Unteren Lettenstrasse“ im zukünftigen Merbag-Gebiet betreffen. Damit verbunden sind zudem verschiedene Dienstbarkeiten, die ebenfalls geändert werden.
Kreditabrechnung Gebietsentwicklung Dietlimoos
Der Stadtrat hat 2009 einer gemeinsamen Entwicklung im Gebiet Dietlimoos-Moos zugestimmt und einen Kredit von CHF 125‘000 bewilligt. Die Vereinbarung unter den Grundeigentümern definierte eine Kostenübernahme durch die Stadt Adliswil von 38,08%. Aus verschiedenen Gründen ergaben sich Mehrkosten. Dies einerseits aufgrund der notwendigen Sonderbauvorschriften. Auch die dem Kredit zugrunde liegenden Aufgaben mussten während der Bearbeitungszeit ausgeweitet werden. Schliesslich führte auch der längere Unterbruch der Arbeiten aufgrund der Kulturlandinitiative zu Mehraufwendungen. Der Stadtrat hat die Abrechnung im Betrag von CHF 192‘961 (+ CHF 67'961) genehmigt.
Nutzungsplanung Zentrum Süd
Im Gebiet zwischen der Bahn, der Albis- und der Florastrasse sollen die Entwicklungsvorstellungen der Stadt Adliswil mit den Bauabsichten der privaten Grundeigentümer abgestimmt werden. Zwischen Dezember 2015 und Juni 2016 wurde in Workshops eine gemeinsame Masterplanung erarbeitet. Die Richtlinien der Bebauung, der Frei- und Grünräume sowie der Erschliessung werden nun in einer formellen Nutzungsplanung festgesetzt. Da bei einer Anpassung mit Mehrverkehr zu rechnen ist, fordert das kantonale Amt für Verkehr (AFV) eine Studie zur Umgestaltung der Albisstrasse in diesem Bereich. Das AFV übernimmt 50% der Kosten. Der Stadtrat hat CHF 45‘000 für die Studie bewilligt und die Arbeiten an die Planar AG für Raumentwicklung, Zürich, vergeben.
Auftragsvergabe Verkehrsberuhigung Soodstrasse
Die Soodstrasse muss im Abschnitt Au- bis Pumpwerkstrasse aus Sicherheitsgründen angepasst werden. 2012 bewilligte der Stadtrat einen Planungskredit in der Höhe von CHF 22‘000. 2013 wurde die Bauausführung mit einem Ausführungskredit von CHF 115‘000 genehmigt. Der damals für die Ausführung vorgesehene Baumeister hatte die Geschäftsaufgabe angekündigt. Zwischenzeitlich wurde das Projekt in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei überarbeitet und neu vergeben. Die Bauarbeiten sollen neu durch die Firma Tius AG, Wädenswil, zu einem Betrag von CHF 52‘410.40 (inkl. MwSt.) zwischen Oktober und November 2016 erfolgen.
Hier finden Sie die vollständigen Beschlüsse